Impfpflicht: Technische Umsetzung laut ELGA frühesten im April möglich
Heute, 12:01 · Lesedauer 1 min
Auch die ELGA-Betreiber gaben eine Stellungnahme zum Entwurf des Impfpflicht-Gesetzes ab. Vorab vom Gesetzgeber konsultiert wurden sie demnach nicht.
Kommt die Impfpflicht in Österreich oder nicht? Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sind sich sicher, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) war sich im Dezember 2021 nicht mehr so sicher und sagte: „Sollte Impfung nicht greifen, muss man Impfpflicht überdenken“. Soweit die Politik.
Derzeit läuft die Begutachtungsfrist zum entsprechenden Gesetz, das eigentlich im Februar in Kraft treten soll – realistisch kann es erst Anfang Februar überhaupt beschlossen werden.
Damit das Gesetz aber auch kontrolliert werden kann, braucht es eine technische Umsetzung. Damit betraut wurde die ELGA GmbH. Diese wiederum „wurde bei der Erstellung des vorliegenden Begutachtungswurfes nicht konsultiert“. So heißt es in der Stellungnahme der ELGA zum Gesetzesentwurf und weiter:
„Die ELGA GmbH und deren Umsetzungs-Partner werden für die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister mindestens bis 1. April 2022 benötigen.“