Den Startschuss für die Corona-Aufarbeitung setzte heute, Dienstag, die FPÖ. Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger präsentierten im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien 827 parlamentarische Anfragen der 57 freiheitlichen Nationalratsabgeordneten, die sich an alle Ressorts richten und auch heute bereits eingebracht wurden.

Größter Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte, den es je gegeben hat

„Uns Freiheitlichen geht es dabei um die Aufarbeitung des größten Angriffs auf die Grund- und Freiheitsrechte, den es in dieser Republik je gegeben hat, des Milliardengrabs, das die damalige Bundesregierung unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung angerichtet hat, und des Versuchs der Überführung unserer Heimat vom demokratischen Normalzustand in einen totalitären Ausnahmezustand“, erklärte Kickl und blickte auch kurz zurück auf die Phase der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zu Beginn des Jahres. In diesen habe sich die Volkspartei „mit Zähnen und Klauen“ nicht nur gegen die Übernahme von Verantwortung im Innenministerium durch die FPÖ gewehrt, sondern auch gegen die Aufarbeitung ihrer eigenen Corona-Politik: „Die ÖVP wollte das Innenressort nicht behalten, weil es ihr um Verbesserungen in der Sicherheitspolitik gegangen ist. Den Beweis dafür hat sie mit ihrer Blendgranate beim angeblichen Stopp des Familiennachzugs gesetzt, der nur verschoben wird. Es ging ihr rein um ihr eigenes Schutzinteresse vor dem Bedrohungs-Potenzial, das in diesem Ressort für die ÖVP im Raum steht. Denn seit Sebastian Kurz 2019 Türkis-Blau gesprengt hat, findet im Innenministerium ein gigantischer Machtmissbrauch statt. Es gab aber auch inhaltliche Trennlinien – etwa Corona, das die ÖVP zur riesigen Tabu-Zone erklärt hat, weil sie panische Angst vor der Aufarbeitung hat! Deshalb ist ihr ein marxistischer Vizekanzler lieber als ein Innenministerium in FPÖ-Verantwortung!“

Vor allem der ÖVP-Innenminister mag keine parlamentarischen Anfragen

Von der ÖVP habe es keinerlei Bereitschaft für Aufklärung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung gegeben, wie sie die Freiheitlichen eingefordert hätten. All diese Punkte werde die FPÖ aber nun aus der Opposition heraus vorantreiben. „Eine Komponente dafür ist ein Untersuchungsausschuss mit einer Corona-Tangente, wie wir ihn im Mai noch auf den Weg bringen werden, eine andere das parlamentarische Interpellations-Recht, das Stellen von Anfragen an Regierungsmitglieder, das Innenminister Gerhard Karner so stört und das er mit haltlosen Horrorgeschichten im Dollfuß’schen Ungeist madig machen will“, ging Kickl auf die Diskreditierung der Opposition durch den Innenminister ein, der dazu auch den sogenannten “Rechtsextremismusbericht”, erstellt vom linkslastigen DÖW, benütze: „Wir sind dann nicht mehr weit weg von Zuständen wie in Deutschland, wo man vorgibt, die Demokratie zu retten, indem man sie Stück für Stück abschafft. Das ist eine brandgefährliche Entwicklung!“

Wenn Regierung nicht von sich aus Bilanz legt, zwingen wir sie dazu

Die Freiheitlichen würden sich diese Rechte nicht nehmen lassen und daher eine „parlamentarische Großoffensive“ starten. „Wir haben den Menschen Corona-Aufarbeitung versprochen – und wir liefern. 827 Anfragen wurden von unseren 57 Abgeordneten akribisch zu ihren jeweiligen Fachbereichen im Zusammenhang mit der Corona-Maßnahmenpolitik ausgearbeitet. Diese werden heute eingebracht. Wenn eine Regierung nicht selbst eine Bilanz über die Corona-Politik legt, dann zwingen wir sie gewissermaßen indirekt dazu!“, führte Kickl weiter aus und erklärte, dass mit diesen Anfragen einerseits die Gründe für Maßnahmen sowie Entscheidungen offengelegt werden sollen und andererseits Aufklärung über die negativen Folgen in gesundheitlicher, wirtschaftlicher Hinsicht sowie im Bildungsbereich abgefragt wird.

Wie wurde mit Volksbegehren, Petitionen und Bürgerinitiativen umgegangen?

„Diese parlamentarische Großoffensive ist der gelebte Schulterschluss mit den Menschen, die zu Recht Informationen von der Regierung einfordern“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Eine Anfrage richte sich nicht an ein Regierungsmitglied, sondern an den Präsidenten des Nationalrats und beleuchte den Aspekt der direkten Demokratie: „Die Menschen wollten gerade in der Coronazeit mitbestimmen, mitgestalten und korrigierend eingreifen – das haben sie nicht nur bei den unzähligen Demonstrationen und Protestaktionen gezeigt, sondern auch bei den direktdemokratischen Möglichkeiten, die unsere Verfassung vorsieht. In unserer Anfrage an den Nationalratspräsidenten geht es daher darum, welche Volksbegehren, Petitionen und Bürgerinitiativen es gegeben hat und wie von der Regierung damit umgegangen worden ist. Aus meiner Sicht wäre eine notwendige Konsequenz aus der Coronazeit die Stärkung der direkten Demokratie!“ Im Anschluss werde man all die Beantwortungen dieser Anfragen akribisch unter anderem auf neue Erkenntnisse, „auffälliges Schweigen“ sowie Widersprüche zu vorherigen Stellungnahmen von Regierungspolitikern und Experten überprüfen. „Was sich dann ergibt, ist sozusagen ein MRT-Bild des Corona-Wahnsinns in Österreich, wo politische Verantwortlichkeiten klar herausgezeichnet werden. Das ist ein erster Schritt, ein solides Fundament für den zweiten Teil, der Corona-Komponente des Untersuchungsausschusses!“

Folgt Regierung tatsächlich der Wissenschaft – oder eher sich selbst?

FPÖ-Verfassungssprecher Schilchegger, der mit 392 Anfragen den größten Teil der Anfragenserie geleistet hat, rief die „große Erzählung“ der Bundesregierung in der Coronazeit in Erinnerung, wonach man nur der Wissenschaft folge und alle anderen Meinungen der „Schwurbelei“ zu überführen seien. „Aus den RKI-Protokollen in Deutschland, die auch vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück verhandelt worden sind, wissen wir heute, dass Maßnahmen wissenschaftlicher Grundlagen entbehrten und vielmehr politische Entscheidungen waren!“, so Schilchegger. Auch in Österreich seien Verordnungen nicht evidenzbasiert erfolgt, der Verfassungsgerichtshof habe mehrmals die wissenschaftliche Begründung durch die Corona-Kommission verlangt, die Regierung sei dem aber nicht nachgekommen: „Meine erste Anfragen-Serie zielt daher auf die Begründungen für alle Verordnungen ab, nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern auch im Schulwesen, wo Lehrer und Kinder mit Masken- und Testzwängen gequält worden sind.“

Was genau war in den diversen Impfstoffen drin und was bewirkten sie?

Schilcheggers zweite Anfragen-Serie bezieht sich auf die Corona-Impfstoffe, die seitens der EU nur bedingt zugelassen gewesen seien. „Nicht nur die verschiedenen Impfstoffe selbst sind unterschiedlich, sondern auch die Chargen, in denen etwa Schwermetalle gefunden wurden. Ganz Österreich wurde durch die Impfpflicht, aber auch durch die Verordnung des Gesundheitsministers, in der er diese Impfstoffe definiert hat, einer ‚Impf-Lotterie‘ unterzogen. Daher möchte ich zu jedem einzelnen dieser Impfstoffe wissen, was Stand der Dinge ist!“, so Schilchegger, der auch auf die zahlreichen Nebenwirkungen verwies.

Wohin und unter welchem Rechtstitel flossen -zig Milliarden an Corona-Förderungen?

Das Finanzministerium und Covid-Förderungen stehen im Mittelpunkt der dritten Anfragen-Serie Schilcheggers: „Allein im Gesundheitsressort wurden elf Milliarden Euro etwa für Testungen, Impfungen und andere Maßnahmen ausgegeben, 47 Milliarden waren es im Bereich der Covid-Förderungen, die notwendig geworden sind, weil die Regierung anders als andere Länder den Irrweg mit ‘Lockdowns’ und Co. gegangen ist. Abgesehen vom Problem für den Staatshaushalt fehlt die Rechtssicherheit, die Regierung hat im Nachhinein die Regeln geändert und fordert jetzt zum Teil ausbezahlte Gelder zurück! Auch hier braucht es Aufklärung!“

Quell(c) FPÖ  6.5.2025

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